Ad litem - die 5. Klassen im Gericht

Am 7.11.2019 besuchten die 5. Klassen der WI’MO im Rahmen des PBuR-Unterrichtes in Begleitung von Frau Prof. Roschitz und Frau Prof Horwath eine Gerichtsverhandlung am Landesgericht Klagenfurt. Ein 42-jähriger musste sich vor dem Geschworenengericht unter Vorsitz von Richter Mag. Wassertheurer verantworten. Der Angeklagte war wegen nationalsozialistischer Wiederbetätigung angeklagt. Wir trafen uns um 8:00 Uhr beim Eingang des LG Klagenfurt, wo wir uns einer strengen Sicherheitskontrolle unterziehen mussten, um 9:30 begann dann die Verhandlung.

Die Verhandlung fand im großen Schwurgerichtssaal im Landesgericht Klagenfurt statt. Da es ein Verfahren nach dem VerbotsG war, bei dem eine Freiheitsstrafe von bis zu 10 Jahren, in schweren Fällen bis zu 20 Jahren, droht, verhandelte ein Drei-Richter-Senat mit Geschworenen.

Die Staatsanwaltschaft warf dem Angeklagten Wiederbetätigung vor. Er soll von seinem Handy mehr als 100 Fotos, Texte und ein Video mit nationalsozialistischem Gedankengut verschickt haben. Das Verfahren begann damit, dass der verhandlungsführende Richter den Angeklagten nach seinen Personalien befragte. Anschließend trug die Staatsanwältin die Anklageschrift vor und schilderte eindringlich die Tat. Danach war der Verteidiger des Angeklagten am Zug und erklärte, dass die Bilder, die der Täter gesendet hatte, nichts mit nationalsozialistischem Gedankengut zu tun hätten und, dass dies nur der sehr schwarze Humor des Angeklagten sei. In der Einvernahme des Angeklagten beteuerte dieser, dass er die Bilder nicht im Sinne der Wiederbetätigung weitergeschickt habe und sagte oft, dass er sich nicht mehr erinnern konnte und dass er oft Bilder weiterschicke, ohne sie zuvor angesehen zu haben. Der Angeklagte bekannte sich zu Beginn der Verhandlung für unschuldig. Nach einer kurzen Verhandlungspause erklärte der Anwalt des Beschuldigten jedoch, dass sich der Angeklagte doch für schuldig bekennt. Ihm sei erst jetzt – im Zuge der Verhandlung - bewusst geworden, was er getan habe und, dass seine weiterversandten Nachrichten auch anders verstanden werden konnten. Der Angeklagte wurde vom Geschworenengericht zu 18 Monaten bedingt und einer Geldstrafe verurteilt. Das Urteil war noch nicht rechtskräftig.

Der Lehrausgang zum LG Klagenfurt und die dort erlebte Geschworenenverhandlung hat uns SchülerInnen sehr gut gefallen. Wir haben an diesem Vormittag viel Neues und Interessantes erfahren, gelernt und gesehen.

Stefanie Fritz

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